Die GEMA, wie sie singt und lacht: Man habe sich im Tarifstreit mit den Veranstaltern geeinigt, teilt der Monopolist heute mit. An den existenzgefährdenden Tariferhöhungen für Club- und Liveveranstaltungen hält die GEMA freilich fest. Unterdes schmettert die Bundesregierung GEMA-Reformen ab, denn für Bierzelte bis 700 qm müssen künftig keine höheren Gebühren gezahlt werden, so Staatssekretär Max Stadler (FDP). Einmal mehr rettet die GEMA in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die deutsche Kultur.

Nach einer Einigung mit drei Miniverbänden, die nach eigenen Angaben 300 Veranstalter und 300 DJs vertreten, verkündet die GEMA großspurig die Lösung des Konflikts um ihre für nächstes Jahr geplanten Veranstalter-Tariferhöhungen von bis zu 1600 Prozent, die zu heftigen bundesweiten Protesten von Urhebern, Veranstaltern und Publikum geführt haben. Im Gegenzug erhalten die Jubelperser eine Vergünstigung von 20 Prozent. „Die drei Verbände haben ihren (…) Spielraum (…) genutzt. Dies ist (…) zielführender als eine öffentliche Protesthaltung“ fasst GEMA-Vorstand Georg „L. Hubbard“ Oeller das Demokratieverständnis des Münchener Rechtsaußen-Vereins zusammen. Zumal man sich ja auch mit Karnevals- und Schützenvereinen geeinigt hat. Auch für die Betreiber von Bierzelten bis 700 qm werden Musikveranstaltungen nicht teurer, wie Staatssekretär Stadler (kurz “SS”) heute im Petitionsausschuss, der die Eingaben von rund 60.000 GEMA-Kritikern verhandelte, im Namen der Bundesregierung wissen ließ. Saufen, Bumsen und Ballern bleibt also billig. Was ich ausdrücklich begrüße.

Jenseits des Bierzelts hingegen spricht sich GEMA-Vorstandschef Harald Heker im Interview gegen Basisdemokratie aus. Schließlich hat man bei der GEMA bereits die wahre, also Orwellsche, Demokratie realisiert. Sprich: Eine Handvoll von Vertretern von 3.400 sogenannten „ordentlichen“ Super-Mitgliedern (darunter zahllose Erben verstorbener Künstler) entscheiden über die Belange von insgesamt rund 65.000 bei der GEMA vertretenen, großteils unordentlichen Urhebern und stopfen sich dabei rund zwei Drittel der zu verteilenden Kohle ins urheberrechtlich geschützte Gesäß. 484.000 Euro davon allein für Heker selbst, 332.000 Euro für Oeller. Dabei könnte die GEMA mit 863 Millionen Euro Jahresumsatz (2010) wichtiger zur Kulturfinanzierung in Deutschland sein als sämtliche Indie- und Majorlabels zusammen. Zumindest theoretisch.

Von einer ähnlichen Theorie her betrachtet auch die Bundesregierung die Streitigkeiten um die GEMA als „selbstorganisierter“ Vertretung der Urheber. Immerhin gesteht SS (FDP) im Petitionsausschuss ein, dass man die Tarife auch schrittweise erhöhen könne, erklärt die Politik aber vorsichtshalber für nicht zuständig und verweist auf die Schlichtungsstelle des deutschen Patent- und Markenamts, die - wie Beobachter erwarten - erst dann, wenn viele Clubs bereits dicht machen mussten, darüber entscheiden wird, ob es dabei auch mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich fördert die FDP seit jeher die freie Marktwirtschaft.

Noch praxisnäher zeigt sich die Bundesregierung bei der sogenannten GEMA-Vermutung, die seit 1985 in Paragraph 13c des deutschen Urheberrechts festgeschrieben ist. Dabei handelt es sich um eine weltweit einzigartige Regelung zur Beweislastumkehr, die Veranstalter und andere Musikverwerter dazu zwingt, in einem komplizierten bürokratischen Verfahren beweisen zu müssen, dass von ihnen verwendete GEMA-freie Musik auch tatsächlich GEMA-frei ist – sonst werden entsprechende Pauschalen erhoben. Unsere Regenten können sich in Gestalt von SS jedoch gar nicht vorstellen, dass die GEMA so wie Verwertungsgesellschaften in aller Welt selbst überprüft, ob bei einer Veranstaltung GEMA-pflichtige Stücke gespielt worden sind. Schließlich werden die rund 130 Millionen Euro, die die GEMA für ihren jährlichen Verwaltungsaufwand einbehält, für viel wichtigere Zwecke, wie zum Beispiel Vorstandsgehälter und PR-Arbeit, verwendet. Kurz: Der Rückgriff auf GEMA-freies Repertoire wird Veranstaltern trotz saftiger Gebührenerhöhung nach wie vor praktisch unmöglich gemacht. Die GEMA nimmt die Clubkultur also in die Zange. Es wird folglich von Tag zu Tag weniger gewagt zu behaupten, dass dahinter die politische Absicht steht, die Alternativ- und Clubkultur in der Bundesrepublik finanziell auszutrocknen. Ansonsten müsste man ja unterstellen, dass die GEMA zu blöd ist, um zu wissen, was sie tut.

Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der GEMA gibt es am 6. November zwischen 13.00 und 14.00 Uhr im Maritim Hotel Berlin (Salon 3 / Rom), Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin. Allerdings findet die Veranstaltung, bei der die GEMA u.a. ihre sensationelle Einigung mit Schützenvereinen und 300 DJs feiert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zugelassen sind nur akkreditierte Journalisten. Anmeldungen unter kommunikation@gema.de Ob die Mitglieder der Schützenvereine mit Schusswaffen erscheinen, ist zur Stunde noch offen.