Während die GEMA die Einigung mit Miniverbänden von DJs und Veranstaltern als Lösung in der Auseinandersetzung um ihre Tarifreform verkaufen will, wankt das System. CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann kritisiert das GEMA-Tarifdiktat, dramatische innere Demokratiedefizite und fehlende Kontrolle des Monopolisten. Sie fordert neue Gesetze und kennzeichnet die Einigung der GEMA mit den Verbänden als fadenscheiniges „Rauskaufen“ „mit dem Ziel, eine große Bewegung zu stoppen“.

„GEMA? Was ist das?“ fragt mich der Rezeptionist im Hotel Maritim. „GEMA lieber nach Hause“ witzelt jemand von hinten, offenbar ein Delegierter der DEHOGA, der Hotel- und Gaststättenverband, der im Berliner Hotel Maritim in einem riesigen Saal seinen Reichsparteitag begeht, und in der Debatte um die nächstes Jahr in Kraft tretende GEMA-Tarifexplosion für Musikveranstaltungen der große und politische einflussreichste Gegenspieler des Urhebervereins ist. Auf zwei großen Leinwänden ist Ernst Burgbacher (FDP) zu sehen, der sich vor rund 400 jubelnden Hoteliers und Gastronomen gegen sozialistische Unappetitlichkeiten wie einen Mindestlohn ausspricht. „Die GEMA, der Musikrechtsverwerter“ erkläre ich an der Rezeption. „Rechts?“ schaut mich der Mann fragend an und blättert durch seine Liste. „Gibt´s hier nicht“. „Doch!“ fährt ihm ein Kollege dazwischen: „Gehen Sie geradeaus bis nach ganz hinten und dann nach rechts. Salon 3, Rom“. Also doch rechts.

Von der GEMA sind einmal mehr die gewohnten Töne zu hören. Veranstalter, die künftig mehr zahlen, haben in der Vergangenheit eben zu wenig gezahlt. Selbst wenn sie dann pleite gehen. Auch DDO-Senior und DJ-Pionier Klaus Quirini  (71), der neben 300 DJs rund 10.000 Urheber (sprich: GEMA-Mitglieder) vertritt, gerät ins Schwitzen, als ein Journalist die Frage stellt, ob die GEMA neuerdings Verträge mit sich selbst schließe. Quirini gehört zu den von der GEMA bestellten Jubelpersern. Auf die Frage, warum so wenig Geld für Veranstaltungen bei den Urhebern ankomme, weiß die GEMA hingegen Antwort: Man könne ja die – den meisten Urhebern unbekannte – Einzelveranlagung beantragen, die fairere Abrechnungen gewährleistet. Mit Daten und Fakten kennt sich die GEMA gewohnt schlecht aus – mehr als (die ohnehin bereits horrenden) 400 % Tariferhöhungen kämen nicht vor, viele Veranstalter müssten künftig sogar weniger zahlen, und außerdem sei der maximal zu zahlende Betrag niemals mehr als 10% der an der Kasse eingenommenen Eintrittsgelder. Veranstalter selbst sprechen von bis zu 1600% Tariferhöhungen. Auch das 10%-Argument ist aufgrund der spekulativen Rechengrundlage der GEMA widerlegt. Real sind es für ihn 30% bis 50 %, rechnet ein Veranstalter vor.

Bei der anschließenden Veranstaltung der DEHOGA dschunkelt sich der Saal zu den Klängen des Schlagers „Wer soll denn das bezahlen?“ warm. „Stop. Stop. Stop“ ruft der joviale Moderator ins Publikum und unterbricht die Musik: „Mehr als zwölf Sekunden können wir uns nicht leisten. Sonst kommen gleich die schwarzen Männer von GEMA“. Richtig, es geht nun auch hier um die Tarifreform. Auf der Bühne findet sich eine Talkrunde ein - auch GEMA-Vorstand Georg Oeller wagt sich in die Höhle des Löwen. Es hagelt Ohrfeigen für den ebenso beleidigt wie argumentfrei agierenden Spitzenvertreter.

Als Vertreterin der Politik spricht Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU), Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Ihre Kritik ist ungewöhnlich scharf. „Was ich sehe, ist ein Stück Diktat seitens der GEMA“ kommentiert sie die von der GEMA einseitig festgelegten Tarife. Sie sei durchaus der Überzeugung, dass Urheber zum Schutz ihrer Interessen eine kollektive Rechtewahrnehmung brauchen, aber die GEMA brauche als faktischer Monopolist auch Kontrolle, die vom dafür zuständigen deutschen Marken- und Patentamt derzeit nicht hinreichend wahrgenommen werde - eine Kritik, die in vergangenen Jahren noch den Ruf genoss, von wenigen juristisch bewanderten Linksradikalen vertreten zu werden. Die Einigung der GEMA mit den Miniverbänden kritisiert sie als fadenscheiniges „Rauskaufen“ „mit Ziel, eine große Bewegung zu stoppen. Und das kann nicht sein“. Bravo-Rufe. Es habe inzwischen dreißig GEMA-Petitionen gegeben, erläutert die Politikerin: „Alle Beteiligten am System sagen: Es gibt Handlungsbedarf“. Der Gesetzgeber müsse das System reformieren. Vierzehn Jahre habe die GEMA beispielsweise gebraucht, um ihr gerichtlich für illegal erklärte Verteilungssystem zu reformieren [die GEMA funktioniert ja – wie in anderen Beiträgen dieses Blogs dargelegt - als Selbstbedienungsladen für greise Großurheber]. „Das finde ich einigermaßen bedenklich“. Auch für die dramatischen Demokratiedefizite der GEMA findet sie deutliche Worte: „Da wird mir tatsächlich Angst und Bange“.

Noch lautet die vorgestern im Petitionsausschuss des Bundestags von Max Stadler (FDP) vorgetragene Linie der Bundesregierung, dass die GEMA-Tarife in Ordnung gehen, da für Bierzelte keine höheren Gebühren entrichtet werden müssen. Doch das System GEMA ist inzwischen schwer angeschlagen. Nach Jahrzehnten des Kampfs gegen Windmühlen gelangen die Fakten in den Mainstream. Endlich öffnet sich ein Zeitfenster, um die GEMA im Interesse von Urhebern, Alternativ- und Clubkultur in ihre Schranken zu weisen.